Am ersten Prozesstermin wurden die Anklage und die Prozesserklärungen der Angeklagten verlesen. Es wurden zwei bewaffnete Polizist*innen des Zuschauerraumes verwiesen. Der erste Bullenzeuge Tenoth wurde ca. 3 Stunden lang befragt. Gleich zu Beginn wurde die Verwertbarkeit seiner Aussage in Zweifel gezogen, danach ging es hauptsächlich um Bewürfe von Bullenfahrzeugen, die Farbe von Mülltonnendeckeln und das konspirative Verhalten von Zivten. Es folgt eine gekürzte und zusammengefasste Version von Mitschriften einiger Zuschauer*innen dieses Prozesstages.

Kundgebung vor dem Gericht

Der Prozess begann sehr gut für uns. Wir hatten eine Kundgebung vor dem Gericht aufgebaut, wo wir frühstückten und Musik hören konnten. Es wurde Info-Material ausgelegt.

Der eigentliche Prozess begann routinemäßig mit Personalienfeststellung und Anklageverlesung. Darauf folgten unsere Prozesserklärungen. Jede*r von uns hatte eine individuelle Rede verfasst, die erklärte, warum wir eigentlich in Hamburg waren und was das Problem mit dem G20-Treffen in Hamburg und der Repression ist. Sie können nachgehört oder nachgelesen werden:

Erklärung 1 – Es ist immer ein Angriff auf Einzelne, aber gemeint sind wir Alle.

Erklärung 2 – Lassen Sie uns über Mülltonnen reden

Erklärung 3 – Prozesse als Inszenierung

Bullenzeuge 1 – Tenoth

Anschließend wurde Bullenzeuge Tenoth aufgerufen werden. Kurz nachdem dieser angefangen hatte, wurde er nach einer Zwischenfrage von einer unserer Anwält*innen gestoppt. Die Verwertung seiner Aussage wurde in Zweifel gezogen, da er sich seine Berichte durchgelesen hatte. Das spielte auf ein Urteil des OLG Hamburg an, nach dem Vergewaltigungsopfer keine Akteneinsicht mehr erhalten, da sich dadurch ihre Erinnerung verfälschen könnte. Der Prozess wurde für eine Viertelstunde unterbrochen, dem Antrag aber nicht stattgegeben.

Rauswurf von Streifenbullen aus dem Zuschauer*innenraum

Tenoth legt los – Krawall an der Max-Brauer-Allee

Gut zwei Stunden nach Prozessbeginn konnte nun Tenoth endlich seine Show richtig beginnen und spann erst einmal wild drauf los und erzählte die Legende von der Kreuzung Max–Brauer–Allee, die fest in der Hand vermummter „Chaoten“ gewesen sei. Steinplatten seien zerschlagen worden und ein ganzer vorbeifahrender Bullenkonvoi mit Steinen angegriffen worden. Zur Unterstreichung beförderte er während seiner Aussage ein Stück einer Gehwegplatte auf den Tisch, das ein Kollege einen Tag später (!) am Tatort aufgesammelt haben will. Der Stein befand sich nicht bei den Asservaten, sondern diente dem PK21 als Erinnerungsstück auf der Wache, oder eben als Theaterrequisite, wie in unserem Fall.

Zeitlich anschließend seien 3-er bis 10-er Grüppchen in verschiedene Richtungen auseinander gestrebt. Die Gruppe der drei Angeklagten (im Folgenden A.) sei unter den Schaulustigen gewesen.

Die Intention der vermummten Kleingruppe zu folgen, sei gewesen, Straftaten zu verhindern und weil diese in ein ruhiges Wohngebiet gingen. Die Straftaten aus der großen Gruppe heraus habe er nicht verhindern können, da er nicht lebensmüde sei. Es habe sich so ergeben, diese Gruppe zu verfolgen. Die seien in eine ruhige Gegend gegangen. Eigentlich seien die aus der großen (“unfriedlichen”) Gruppe weggegangen. Er habe die A. in der großen Gruppe bei nichts beobachtet, aber “da war keiner der nix gemacht hat”.

Im Bericht habe er (Tenoth) nachgelesen, dass eine Person sich “abgebückt” habe (dieses Detail hat er zunächst nicht mehr erinnert).

Reden über Mülltonnen

An einer der nächsten Straßenecken, nicht klar ob hinter Zaun oder Hecke, habe die Gruppe dann Mülltonnen auf die Fahrbahn gezerrt, bei einer habe der Deckel schon rot geleuchtet (“mittels Feuerschein”). Es habe sich um einen “flackernden Feuerschein” gehandelt, “als wenn einer eine Taschenlampe von unten ranhält”. Es habe sich um eine normale Hausmülltonne gehandelt, nicht um die ganz kleinen. Sie habe einen orange-roten Deckel gehabt, aufgrund von Feuer. In die zweite (liegende) Tonne sei jemand rein geklettert, dann habe man deutlich das Aufflackern eines Feuers gesehen. Es gab viele unklare Aussagen und Unsicherheiten von Tenoth bezüglich der Farbe der Mülltonnen. Er war sich auch unsicher, ob er am besagten Abend seine Unterschrift unter seine Aussageschrift gesetzt hatte.

Später in der Befragung Tenoth dazu: Er habe damit gerechnet, dass die Mülltonnensituation nochmal angesprochen wird. Weil er ja schließlich erst gesagt hat, der Deckel war gelb, dann rot und am Ende dann doch orange! (in den Berichten der Tatnacht und Zeugenaussagen bei der SoKo Schwarzer Block)

Direkt danach war sein Erinnerungsvermögen vielleicht besser, aber so genau wisse er das aber auch nicht. Vielleicht doch direkt nachher, denn da war die Erinnerung “frisch und gut”.

Er wisse nicht, wie lange er an dem Abend schon auf der Straße gewesen sei. Es sei schon hell gewesen, als sein Einsatz begonnen habe. Mittags, nachmittags. Zum Zeitpunkt der Ereignisse auf der Max Brauer sei es schon dunkel gewesen. Also so 10, halb 11 (?). Er habe keine Erinnerung an das Wetter.

Vorher sei er am Bhf Altona, im Stolperviertel (?)/Holstenstraße, in der Großen Bergstraße gewesen. Er wisse nicht mehr genau, wo er unmittelbar vorher war. Sie seien irgendwann dahin gefahren. Er sei aus dem Bereich Stresemannstraße gekommen. Es sei aber unmöglich, dass er aus der Oelkersallee gekommen sei.

Zivten funken

Interessant was er zur Gestaltung seines Funkkontakts mit den anderen Bullen ausplauderte. Er benutze keine Codes und sage einfache Sätze wie „5 Störer Ecke Max Brauer Allee“. Dabei sei es kein Problem 3-4 m entfernt von anderen zu stehen. Wenn Leute ihn auf dem Schirm hätten, müsse er sich Legenden einfallen lassen. Ansonsten wird Funkkontakt getarnt, in dem z.B. getan wird, als ob dem Kollegen etwas ins Ohr geflüstert würde. 15 bis 20m Abstand würden reichen, dass man bei einer Verfolgung funken könne ohne aufzufliegen. Man könne aber auch näher ran gehen. Im Allgemeinen in “so einer Situation“ (Verfolgung) sei ein guter Abstand ca. 20m.

Er habe konspirativ die ganze Zeit weiter gegeben, wo sich welche Störer befunden hätten. Es habe sich um versteckte Funken gehandelt, er dürfe nicht sagen wo. Mit diesen sei es möglich, sowohl in Bewegung als auch im Stehen versteckt zu funken. Daran sei einem gelegen, da man nicht wisse, “wer Freund und wer Feind” sei. Er trete zum Funken nicht aus der Menge raus. Er melde kurz und prägnant, aber nicht mit irgendwelchen Codes verschlüsselt. Die Leute hätten sich unterhalten, es sei eine Party-Stimmung gewesen, keiner habe auf einen geachtet. Die Kunst sei, so zu funken, dass die anderen das nicht mitkriegen.

Erst ab der Abspaltung der Gruppe habe er genaue Meldungen gemacht: “Personen in Oelkersalle, machen sich an Mülltonnen zu schaffen, eine lodert schon” – „verfolgen 3 Personen in Langenfelder Straße, eine Person hat im Kreuzungsbereich einen Stein aufgehoben“.

Auf dem Weg zum Zugriff habe sich der T. mit dem Fahrrad “abgepackt”. Und der T. habe ganz klar erkennen können, dass es sich um zwei Jungs gehandelt habe, denn die seien im Vergleich zu der Frau “schlank und groß” gewesen. Später in der Befragung dazu: Während er (Tenoth) die Störer in der unfriedlichen Gruppe beobachtet habe, konnte er nicht einschätzen, wer Mann und wer Frau gewesen sei. Die seien ja alle gleich gekleidet und vermummt gewesen!

Die drei A. hätten sich entfernt, weil sie von Anwohner*innen angeschrien worden seien. Sie seien zuerst gerannt, dann zügig gegangen. Die Mülltonnen habe er sich nicht mehr angesehen, sein Kollege Aschberg habe aber am nächsten Tag Fotos gemacht. Die Lichtbilder habe er nicht gesehen. Als sie vor Gericht gezeigt wurden, kamen sie ihm aber bekannt vor.

In der Verfolgungssituation sei es zunächst immer einsamer geworden, aber es seien ja dann doch wieder mehr geworden. Er wisse nicht, wie die Kommunikationswege “bei denen” seien. Man sei nicht auf Armlänge oder sitze denen im Nacken, man ließe sich zurückfallen oder aber man schließt auf und lässt sich ne Legende einfallen.

Zur Festnahmesituation

Die Zivten waren zu zweit und mit Fahrrädern unterwegs, die sie zusammen abschlossen und sie hatten größere Pfefferspray-Flaschen in ihren Rucksäcken. Die Kleidung von T. und seinem Zivikollegen sei “gutbürgerlich” gewesen.

Die verfolgten Personen seien nach links in die Arnkielstr. abgebogen. Er habe die ganze Zeit Funkkontakt gehabt, alle Erkenntnisse weitergegeben (z.B. Abspaltung der Gruppe, Bitte um Unterstützung ➔ über Funk, dass alle Zivilen aus dem Funkkreis das mitbekommen). Der Zugriff sei freigegeben worden. In der Arnkielstraße seien sie zuerst gegangen, dann gefahren. Er habe den Aschberg im Zivilfahrzeug, das er kenne, in einer Seitenstraße vorbeifahren sehen.

Alle drei A. hätten sich auf der linken Seite befunden. T. und Kollege Rolfes haben sich von hinten auf Fahrrädern genähert. Aschberg habe sich verbal als Polizeibeamter zu erkennen gegeben und sich die A.(1) “gegriffen”. Wie der Aschberg dies genau verbalisiert habe, wisse er nicht mehr, er habe aber auf jeden Fall das Wort “Polizei” gehört – dann sei das in Bewegung gegangen.

Er selbst und der Kollege Joneleit haben sich den A(2) gegriffen. Dieser habe versucht zu fliehen, so habe er Pfefferspray eingesetzt. Damit habe er aber nicht so richtig getroffen, denn “die” hätten ja so ne Regenjacken angehabt. (Ob die Augen der A. nach dem Pfeffersprayeinsatz behandelt worden seien, konnte er nicht sagen).

Er habe dem A.(2) mehrfach “angedeutet” (bzw., auf Nachfrage, “laut gesagt”), dass der sich hinlegen solle. Als der nicht so reagiert habe, habe er ihm zwei Schläge gegen den Kopf verpasst. Der Angeklagte habe versucht, die Handschuhe, die er angehabt habe, hinter sich fallen zu lassen. Die Schläge gegen den Kopf habe er mit der Faust ausgeführt, und zwar weil der A(2) immer noch weitergemacht habe. Er habe also unmittelbare Gewalt ausüben müssen. Der sei dann plötzlich kooperativ gewesen, weil es dann vorbei gewesen sein.

Insgesamt seien die PB alleine mit dem Grüppchen der A. gewesen, es habe aber nicht lange gedauert, bis sich mehrere “Störer zusammengerottet” hätten und die Situation solchermaßen “brisant geworden” sei. Der T. kann sich aber nicht mehr erinnern, was sonst so los war.

An die drei Personen könne er sich aber genau erinnern, weil er sie die ganze Zeit im Blick hatte, bzw. er oder sein Kollege. Oder doch, dass er die drei kurz aus dem Blick verloren hatte und sie erst im Feuerschein wieder gesehen habe. Die drei seien immer zu dritt separiert unterwegs gewesen.

Die Beamten brauchten nicht koordiniert zu werden. Man habe auf Sicht gearbeitet, da habe man nicht mehr funken müssen. Dass Dorn und Rohlers (?) am richtigen Ort zur richtigen Zeit waren, um eine andere Person (A.) abzufangen, sei Zufall gewesen? – das hoffe er nicht. Er habe aber keine Ahnung, ob es Funkkontakt gegeben habe. Es seien alle beschäftigt gewesen. Er habe keine Ahnung, wieso die beiden genau da hingelaufen sind, wo auch einer der A. hingelaufen ist.

Sein Pfefferspray (30cm) habe er in Jacke oder Rucksack. An dem Tag wohl im Rucksack. Die Koordination, zu stolpern, sich mit dem Fahrrad hinzulegen, sich wieder aufzurichten, das Pfeffer in der Hand zu haben und eine Person, die während dieser ganzen Abläufe aus 10 bis 15 m auf ihn zu sprintete aufzuhalten, sei kein Problem gewesen.

Er wisse nicht genau, wo das Fahrrad zu dem Zeitpunkt war. Er habe noch was anderes zu tun gehabt. Er könne sich nicht erinnern, ob der Angeklagte was gesagt habe. Er wisse nicht mehr genau, wann er was gesagt habe. Er könne auch nichts zur Entfernung sagen, aber es seien auf jeden Fall um die 10m gewesen.

Die Festnahmesituation musste schnell gehen. Plötzlich seien mehrere vermummte Störer anwesend gewesen. “5 aufwachsend”. Als er aufschaute seien die da gewesen. Vielleicht mit Möglichkeiten über Zäune zu gehen. Das habe es alles schon gegeben. Leute in 500m Entfernung hätten auf bedrohliche Art und Weise die Situation beobachtet. Sonst hätten die aber nix gemacht. Er könne nicht sagen, ob die A. und die anderen zusammengehört hätten. Es sei auszuschließen, dass Telefonate geführt wurden. Er könne aber nicht sagen, ob die A. nicht die bedrohlichen Beobachtenden zu Hilfe gerufen hätten.

Er wisse nicht, wer angeordnet hat, auf welche Wache die drei kommen sollten, noch warum sie auf verschiedene Reviere kommen sollten. Genauso wenig, wer die ED-Behandlung angeordnet hat.

Einsatz während des G20 und Berichte schreiben

Er sei an mehreren Tagen unterwegs gewesen, auch mal im Auto, immer mit dem Kollegen Rolfes. Sein Auftrag sei “Störeraufklärung” gewesen im Bereich Altona. Seine Aufgabe sei es gewesen, “Störer zu melden”. An wen ist er nicht befugt zu sagen (“polizeiinterne Angelegenheit”). An besagtem Tag habe er mit dem Aschberg gesprochen; “zumindest habe der mitgehört”.

Uniformierte, die er zur Unterstützung angefordert habe, hätten an dem Tag nicht zur Verfügung gestanden. Er habe während G20 keine weiteren Festnahmen getätigt.

Seine Aufgabe sei zwar generell die Strafverfolgung als “polizeilicher Imperativ”, aber zu dem Zeitpunkt konkret “Aufklärung” gewesen. Wenn Straftaten aber passierten, hätten sie die natürlich aufklären müssen. Hätten aber eigentlich Uniformierte ranholen müssen.

Der Auftrag der Zivis sei es, festzunehmen; alles andere ginge die nichts mehr an. Die Strafanzeige habe er unmittelbar danach gestellt. Im Besprechungsraum hätten sie grob umrissen, was vorgefallen sei, danach habe er direkt die Strafanzeige geschrieben. Im zeitlichen Abstand von ca. einer Stunde. Er habe alles aus dem Gedächtnis ohne Hilfen angefertigt. Der Aschberg habe verteilt, wer was schreiben solle. Die Berichte mache man dann selbständig, er habe nur mit sich selber zu tun gehabt. Die generelle Genauigkeit seiner Berichte schätze er selbst als “sehr genau” ein.

Er habe auch zu keinem späteren Zeitpunkt die Berichte der anderen noch groß durchgelesen. Es sei dann alles auf einen Haufen gekommen, den sich der Aschberg nochmal durchgelesen habe.

Beim Vermerk von Kollege Wilkens (von der SoKo Schwarzer Block), an das sich der T. überhaupt nicht mehr erinnern könne, hätte der T. als erstes eine Korrektur vorgenommen. Davon wisse er nichts mehr, da klingele nichts. Er korrigiere sonst aber eher nicht; seine Berichte seien sonst eher genau. Er müsste sich das nochmal durchlesen.

Seine Einsatznummer wisse er nicht mehr genau. Die Zahlenkombi “2123” klinge aber vertraut. Sie hätten bei der Einsatzmeldung immer eine laufende Nummer.

Im Bericht taucht das Kürzel EA-KPM auf. Der T. kennt das Kürzel nicht, kann die Buchstabenkombi nicht erklären. “Kriminalpolizeiliche Ermittlung” -> Warum dann aber KPM und nicht KPE?? -> bleibt im Unklaren. (Detail zu einem Bericht)

Kollegen, die an dem Tag dabei waren, wären nicht immer die gleichen. Zwei hätten sich per Funk angemeldet, er wisse aber nicht mehr, wie viele in der Nähe waren. Der Aschberg habe 1 oder 2 Teams dazugeholt.

Er habe keine Ahnung, wie groß der Funkkreis war. Kann sein, dass der über ganz HH ging. Einsatzfeld war Altona/Altona-Nord. Er wisse nicht mehr, wann er Einsätze hatte. Hatte aber auf jeden Fall Pausen. Wisse nicht mehr, wann er Dienstschluss hatte.

Er habe keine handschriftlichen Kurzberichte angefertigt. Hatte mal so ein Ding in der Hand, könne sich aber nicht mehr erinnern. Er wisse, wie die aussähen, aber weder wo er sie vielleicht in der Hand hatte, noch, ob das nicht vielleicht jemand anderes war. Wisse nicht mehr, ob handschriftliche Berichte vorlagen (-> doch seine Handschrift?). Suche sich zum Schreiben ein stilles Eckchen, genauso wie Kollege Rolfes. Irgendjemand habe „ne Kontrolle“ gemacht. Aschberg? In der Kontrolle würden Grammatikfehler, Rechtschreibfehler, Wortwiederholungen (!) korrigiert. Inhaltliche Korrekturen gäbe es nur dann, wenn die Sätze keinen logischen Sinn machten. Jegliche Änderungen würden übernommen, und dann so ausgedruckt. Änderungen können so im Nachhinein nicht mehr nachvollzogen werden.