Am zweiten Prozesstermin wurde ein Nachbar verhört, dem die angeblich angezündeten Mülltonnen gehören müssten. Er erstatte keine Anzeige, da diese nicht zerstört worden seien. Er konnte niemanden erkennen, es seien auch viel mehr Menschen auf der Straße gewesen. Zudem hätte es zwei derartige Vorfälle an dem Abend gegeben, aber es konnte nicht geklärt werden, welcher der beiden Vorfälle der hier verhandelte wohl wahr. Noch bevor der Zeuge entlassen wurde, wurde ein ein ziviler Beamte des Polizei-Kommissariats 21 im Zuschauer*innenraum enttarnt, der seine Aufgabe zunächst versuchte zu verschleiern. Im Anschluss wurde er bis zum Ende des Prozesstages befragt um herauszufinden, ob das PK 21 versucht den Prozess zu beeinflussen. Der zivile Cop S. Cordes hat eine leitende Funktion im PK 21, dem alle an der Festnahme beteiligten Bullen angehören.

Es folgt eine gekürzte und zusammengefasste Version von Mitschriften einiger Zuschauer*innen dieses Prozesstages:

Der Tag beginnt

Wieder gab es eine Kundgebung mit Frühstück und Infomaterial und somit einen Ort um sich vor Verhandlungsbeginn zu treffen. Zu Beginn des Prozesstages wird ein Antrag unserer Anwält*innen abgelehnt, dass die Polizisten Rolfes und Tenoth wegen ihrer Rolle am Tattag nicht als Zeugen angehört werden könnten. Daraufhin wurde der erste zivile Zeuge verhört, ein Anwohner aus dessen Wohnhaus eine Mülltonne versucht wurde anzuzünden. Er erstattete keine Anzeige, da die Mülltonne nicht kaputt gewesen sei, sondern nur minimale Ruß- und Schmelzspuren aufwies.

Der Nachbar

10:15
Der Zeuge Herr C. wird hereingeholt, der sich als 36 Jahre alt und in Hamburg lebend vorstellt. Die Richterin bittet ihn, die Vorfälle mit der Mülltonne zu beschreiben.
Er antwortet, dass er zu Hause den Geburtstag seiner Frau mit seiner Familie gefeiert habe. Kurz vor Mitternacht habe er aus dem Fenster gesehen, weil es Lärm an den Türen und bei den Mülltonnen gab. Eine Gruppe von Menschen hätte die Mülltonnen auf die Kreuzung geschoben, umgekippt und versucht, sie anzuzünden. Er habe es zuerst gehört, bevor er nachgesehen habe.
Auf detaillierte Nachfragen der Richterin berichtet Herr C., dass es 4 bis 8 Personen waren, dann seien mehr dazu gekommen. Er könne nicht genau sagen, ob alle sich beteiligt hätten. Es seien 3-4 unbeschriftete Mülltonnen mit schwarzen Deckeln gewesen, die aus seinem Haus mit der Hausnummer (anonymisiert) stammten. Herr C. erklärt, dass Papier aus den Mülltonen gefallen sei, das versucht wurde anzuzünden. Er wisse nicht, womit es angezündet worden sei, sondern habe nur gesehen, wie es angefangen habe zu brennen, bis es von den anderen Passant*innen gelöscht wurde. Eine Tonne war am Deckel ein bisschen angesengt, daraus schließe er, dass es nicht in der Tone gebrannt habe. Er kenne die Leute nicht, die die Tonne gelöscht hätten. Es seien eine Frau und ein großer Mann gewesen, die er vom Sehen her kenne ohne ihre Namen zu kennen. Er habe 3-4 Mülltonnen wieder ins Haus gebracht. In Sichtweite hätten keine anderen Mülltonnen gebrannt.
Die Richterin fragt, ob sie C. die Fotos von der Mülltonen in der Akte zeigen könne.
Anwält*in M. fragt, ob es Farbfotos seien, was die Richterin bejaht. Daraufhin stimmen die Anwält*innen der Frage der Richterin zu, und gehen mit vor.
C. sagt, die Mülltonne auf dem Foto sei nicht die Mülltone von seinem Haus. Seine seien schwarz und hätten schwarze Deckel. Er sagt aus, dass es an dem besagten Tag zwei solche Vorfälle gegeben habe, könne aber nicht sagen, ob es sich um den ersten oder zweiten Vorfall handele. Beim ersten Vorfall habe es gebrannt und die Mülltonen seien von Passant*innen wieder ans Haus ran geschoben worden.
Anwält*in K. fragt, welcher der Vorfall sei, der die Angeklagten betreffe. C. sagt, dass es der zweite sein müsse, wenn beim ersten die Passant*innen die Mülltonnen zurück zum Haus gebracht haben.
Die Richterin fragt wo es Feuer gegeben habe. C. zeigt auf der Skizze auf der Kreuzung. Er habe gesehen, dass versucht wurde, die Tonnen anzuzünden und dass Müll außerhalb der Tonnen gebrannt habe. Es handele sich nicht um etwas mit Barrikaden vergleichbares. Er sagt, das Foto von den Mülltonnen sei nicht richtig. „Unsere Mülltonnen liegen noch intakt bei uns. Es sind immer noch die gleichen.“ Es gab also keinen Schaden an den Mülltonnen, außer einer leichten Spur, wie wenn man ein Feuerzeug dran gehalten hätte.
Auf Nachfrage der Staatsanwältin erzählt C., dass er nicht genau wisse, wann die zwei Vorfälle stattgefunden hätten, ob das vor oder nach Mitternacht gewesen sei. Es seien gefühlt 20 oder 30 Personen auf der Straße gewesen. Einige hätten den Brand gelöscht. Er könne nicht genau sagen, wie er auf die Vorfälle aufmerksam geworden sei. Er habe niedrige Fenster und wisse nicht, ob er es gehört oder visuell mitgekriegt hat. Dann habe er sich das angesehen und beobachtet, wie die Nachbar*innen die Mülltonen wieder zum Haus zurück gebracht hätten. Er wisse nicht genau wohin und könne sich nicht erinnern, wie viele Mülltonnen zum Haus zurück gebracht worden seien und auch nicht wie viele Mülltonnen beim ersten Vorfall gebrannt hätten.
Die Staatsanwältin fragt, welche Nachbar*innen da gewesen seien. C. kenne sie nicht. Es sei eine Frau gewesen, die gleiche wie beim 2. Vorfall.

Ein Spitzel im Raum

Nachdem der Zeuge nun fast fertig ausgesagt hatte und nicht so ganz klar war, ob er jetzt etwas relevantes gesehen hatte oder nicht, wurde durch die Anwält*innen ein Zivibulle enttarnt, der als Zuschauer mit im Gerichtssaal saß. (Zuschauer*innen hatten sie in einer Verhandlungsunterbrechung auf diesen aufmerksam gemacht.) Ab diesem Punkt war der geplante Prozessablauf über den Haufen geworfen und den Rest des Tages wurde der enttarnte Cop Cordes von unseren Anwält*innen, aber auch der Staatsanwältin und der Richterin, in die Mangel genommen.

11:05
Anwält*in D. sagt, dass geklärt werden müsse, ob Polizeibeamte im Raum seien, bevor fortgefahren werden könne. auf Nachfrage der Richter*in hebt ein Mann im Publikum die Hand.
Zunächst behauptet er “privat” der Verhandlung beizuwohnen, da diese ja öffentlich sei. Auf mühsame Nachfragen der Anwält*innen, der Staatsanwältin und der Richterin hin, sagt er aus, er sei der Polizeibeamte Sven Cordes, habe in Hamburg beim PK21 Dienst wie Tenoth, Rolfes und Aschberger, und sei durch das PK21 als Beobachter entsandt. Die Frage, wie er zum nächsten Zeugen, Herrn Rolfes stehe, will er nichts sagen. Weitere Fragen möchte er nicht beantworten, weil er keine Aussagegenehmigung habe.
Die Anwält*in sagt, er kann nicht bleiben, die Staatsanwältin sagt, dass es „unglücklich“ sei, dass er anwesend ist. Weitere Aussagen der Staatsanwältin: „Ich finde es auch nicht gut, was hier passiert.“ „Ich bin ganz bei Ihnen (den Anwält*innen). Ich finde es auch nicht richtig.“ „Ich finde es ungehörig, was hier passiert.“
Anwält*in K. fragt, wer sein Vorgesetzer sei, damit der ihm eine Aussagegenehmigung erteilen könne. Nach einigem Zögern nennt Cordes Andreas Niebeling als seinen Vorgesetzten. Es folgt noch ein bisschen verbales hin und her zwischen Anwält*innen und Staatsanwältin über Kommunikation im PK21 und anderes, dann fragt die Richterin Cordes, wen sie nach einer Aussagegenehmigung fragen solle. Cordes schreibt es ihr auf, woraufhin die Richterin den Saal verlässt und nach knapp 2 Minuten mit einer telefonisch erteilten Aussagegenehmigung für Cordes zurückkehrt.

Nachdem er eine Aussagegenehmigung von seinem Chef bekommen hatte, beginnt er eine Märchengeschichte zu erzählen, dass er zu Fürsorgezwecken im Gerichtssaal sei. Diese Fürsorge für die aussagenden Bullen sei bei belastenden Prozessen und vor allem Kapitalverbrechen üblich. Darauf hingewiesen, dass es sich hier um versuchte Sachbeschädigung geht, behauptet er einfach, die Befragung von Bulle Tenoth am ersten Tag sei so belastend gewesen. (Ein klares Lob an unsere Anwält*innen.) Kurz darauf gibt er dann doch zu, dass schon die zwei Streifenbullen am ersten Prozesstag vom PK21 entsendet wurden und dies nicht von der Richterin angefragt wurde. Woraufhin diese etwas blamiert dreinschaute. Es folgt eine intensive Befragung über die internen Vorgänge im PK21 und der Versuch durch unsere Anwält*innen aufzuzeigen, dass die Bullen versuchen, Einfluss auf den Prozess zu nehmen und Aussagen abzustimmen. Die Staatsanwält*in sieht das natürlich nicht so, muss aber einräumen, die Sache habe „Geschmäckle“.

11:30
Auf Nachfrage der Richterin bestätigt Cordes, dass er zusammen mit Tenoth, Rolfes und Aschberger arbeite. Auf die Frage nach seinem Auftrag sagt er, dass er für Fürsorge da sei, es könne entlastend für den Beamten sein. Dies sei übliche Praxis bei Mord- und Totschlagsfällen. Vor allem jetzt sei sein Kollege besonders mitgenommen.
Die Richterin fragt nach seiner genauen Rolle. Cordes sagt, er werde nach der Vernehmung von Herrn Rolfes mit ihm über seinen Auftritt reden. Ob er auch vor der Verhandlung mit Herrn Rolfes gesprochen habe, fragt die Richterin. Cordes verneint. Auch auf Konkretisierung der Richterin, dass sich die Frage nicht nur auf heute bezöge, verneint er..
Die Richterin fragt, ob geplant sei, dass bei den folgenden Terminen Herr Cordes oder andere Beamte kommen. Cordes sagt: „Geplant ist es nicht.“
Die Staatsanwältin fragt, ob dieses Vorgehen auf seinem PK üblich sei. Cordes sagt, bei Verhandlungen mit großer Außenwirkung.
Die Staatsanwältin fragt, ob es bei Herrn Rolfes einen besonderen Grund gibt. Cordes verneint. Weil beim letzten Termin die eingesetzten Polizist*innen den Gerichtssaal wegen ihrer Waffen verlassen mussten und weil Tenoth beim letzten Termin so lange ausgefragt wurde, gäbe es dieses Mal eine Beobachtung.
Die Staatsanwältin fragt, ob Herr Cordes während der Verhandlung kommuniziert hat. Cordes verneint. Er habe während der Pause sein Handy angehabt, aber keine Nachricht verschickt.
Anwält*in M. fragt, woher er wisse, dass die Polizist*innen letztes Mal aus dem Gerichtssaal geschickt wurden. Cordes antwortet, dass sie es gesagt hätten.
Anwält*in M.s Nachfrage, ob die beiden auch vom PK21 seien, bejaht er.
M. fragt, warum Herr Cordes am Anfang gesagt habe, er sei als Privatperson hier. Cordes habe die Frage so verstanden, dass gefrat wurden, ob er als Vollzugsbeamter da sei.

„Debriefing“

Auf M.s Frage, warum er heute hier sei, wenn Herr Rolfes nicht belastet sei, sagt Cordes, es gehe um ein „Debriefing“.
Anwält*in K.s Frage, ob er ausgebildet sei, um psychologische Hilfe anzubieten, verneint Cordes: es gab vorher keinen Bedarf und er mache das erst seit einem Jahr.
K. fragt, wieso bei einem Prozess um einen versuchten Brand einer Mülltonne die Gefahr einer Belastung bestünde. Cordes antwortet, diese Beobachtungen würden angewandt, wenn die Verhandlung eine besondere Außenwirkung habe, oder zur Belastung eines Beamten führen könne. Er sei da, weil Tenoth eine sehr lange Verhandlung gehabt habe.
K. fragt, wer diese Beobachtung zu welchem Zeitpunkt angeordnet habe. Cordes sagt, Niebeling habe es vor einer Woche entschieden, weil er mitgekriegt habe, was mit Tenoth passiert sei. Cordes und Niebeling hätten es zu zweit besprochen. Am heutigen Morgen sei mit dem Einsatzstab besprochen worden, dass Cordes zum Gericht geht. Frau Schult und Herr Cetiel (beide Kollegen) wüssten schon, dass Cordes hingeschickt wird.
K. fragt, woher der Einsatzstab davon wisse. Cordes sagt, wegen der Kundgebung vorm Gericht und weil man‘s eben weiß. Auf K.s Frage, wann und mit wem das besprochen wurde, erwidert Cordes, er, Herr Cetiel und Herr Teophile (?) hätten das am Vortag bei der Frühbesprechung geklärt.
Katrin fragt, was genau besprochen wurde: die Kundgebung, oder die Tatsache, dass er zum Gericht hingeschickt wird. Cordes sagt, die Kundgebung sei besprochen worden, nicht dass er Beobachter würde.
12:05
Cordes wird rausgeschickt, weil die Staatsanwältin von den Fragen irritiert ist und sie für unzulässig erklären will. K. erklärt, dass sie fragt, weil es offenbar ein besonderes Interesse vom PK21 für den Prozess gäbe und sie herausfinden wolle, welches Interesse es sei und wer das letzte Mal da war. Sie sagt, es gehe nicht wirklich um die Kundgebung. Sie wolle wissen, wer gerade versucht, Einfluss auf den Prozess zu nehmen und welche Priorität das Verfahren für das PK21 hat.
Nachdem Cordes wieder hereingebeten wird, fragt K., warum die Kundgebung Thema der allgemeinen Frühbesprechung war. Cordes sagt, das dies der normale Ablauf sei. Die Stadtbesprechung betreffe nur zukünftige Veranstaltungen.
K. fragt, wie oft Prozessbeobachtungen stattfinden würden. Cordes schätzt 2 bis 3 Mal pro Jahr. Selbst habe er dieses Jahr keine gemacht. Er habe mit Herrn Rolfes vorher nicht gesprochen und dieser wisse nicht, dass er da sei. Sie fragt, wie das gehen soll. Cordes sagt wieder, es gehe um einen Debriefing, ein Begriff, der aus der Krisenprävention käme. Dafür müsse Herr Rolfes nicht wissen, dass er da sei. Es gehe nicht um die Betreuung von Herrn Rolfes. K. fragt, ob er Herrn Rolfes Aussagegenehmigungen erteilen kann, was Cordes bejaht. Sie fragt, wie dieses Gespräch nach der Beobachtung vonstatten gehen soll. Cordes sagt, es gebe keinen Termin dafür und sei nicht besonders formal angelegt. Sie fragt, ob er vom Prozess berichten wird, was Cordes verneint.
Auf K.s Frage, ob er vorher gewusst habe, worum es sich der Prozess drehe, verneint Cordes. Katrin zeigt den Widerspruch auf, dass Cordes immerhin wisse, dass Tenoth lange vernommen wurde. Cordes sagt, er wüsste nichts Inhaltliches, nicht was der Anlass der Kundgebung sei; aber er wisse schon, dass es mit G20 zu tun habe. K. sagt, dass er dann doch etwas Inhaltliches wisse. Sie fragt weiter: „Sind Sie hier im Dienst?“ Cordes bejaht.
K. stellt fest, dass Cordes keine große Bereitschaft zeige, die Fragen der Anwält*innen zu beantworten. Sie fragt, ob Cordes Herrn Niebeling über den Prozess berichten solle. Cordes bejaht, „er will bestimmt ein Feedback.“
Auf K.s Frage, warum er keine Berichte schreiben würde, meint Cordes, das sei nicht erforderlich. Vielleicht hätte er einen geschrieben, wenn im Nachgespräch mit Rolfes etwas wichtiges vorgekommen wäre. Katrin fragt, ob es auf anderen Dienststellen auch so sei, was Cordes bejaht. Auf Nachfrage führt er aus, dass das bestimmt schon länger Praxis sei. Das wisse man nicht immer. Es ginge um Unterstützung untereinander.
K. erklärt, warum es problematisch sei, dass Infos zu den Aussagen verteilt werden. Sie fragt dann, ob Herr Cordes am 7. und 8. Juli im Einsatz war, worauf hin Cordes angibt, er sei im Führungsstab eingesetzt gewesen, als Verbindungsbeamter zu ausländischen Sicherheitskräften. Anwält*in D. fragt, ob er den Funkverkehr zwischen Tenoth, Rolfes und Aschberger mitgehört habe. Cordes verneint. Woher er wisse, dass er nicht auf dem gleichen Kanal war, fragt D. Cordes antwortet, er war auf dem Hauptkanal.
D. fragt, woher er seine Kenntnisse über Debriefing-Gespräche habe. Cordes sagt, er habe ein Seminar über Krisenbewältigung von der Kirche besucht. Das war ein 1-Tagesseminar vom Polizeiseelsorger. D. fragt, wann das gewesen sei.
Die Staatsanwältin unterbricht, Cordes muss den Saal erneut verlassen. Auf Nachfrage der Staatsanwältin erklärt D., sie wolle wissen, wie frisch seine psychologischen Kenntnisse seien.

12:34
Nachdem Cordes wieder hereingebeten wurde, antwortet er, das Seminar habe zwischen 2010 und 2012 stattgefunden.
D. fragt, ob es die Dauer der Vernehmung sei, die die Beobachtung nötig mache. Cordes sagt, er finde es ungewöhnlich, dass jemand 3 Stunden vernommen wird. Es wühle Erinnerungen auf. Auf D.s Frage, ob es wegen der Traumatisierung oder der Dauer anstrengend sei, antwortet er, es sei „das Gesamtpaket“. D. fragt, wann er das letzte Mal eine Beobachtung gemacht habe. Cordes sagt, vor ca. 2 Jahren. Es ging damals um einen Verkehrsunfall, wo ein Polizeibeamter angeklagt war. Er habe das noch nie für Beamte gemacht, die als Zeugen geladen wurden. D. fragt, ob es schon Nachsorge bei G20-Prozessen gab. Cordes sagt ja, bei Trägern der Polizei. D. fragt, warum er das heute ohne Fachwissen mache. Cordes sagt, es handele sich nicht um eine Therapie. Er macht deutlich, dass es bei diesem Prozess nicht um eine Krise handele.
D. fragt, welche Art Feedback er Rolfes geben würde. Cordes sagt, er würde ihm sagen, wie er aufgetreten sei. Ob er sich lächerlich gemacht habe.
D. fragt, ob er von einem Stein gehört habe, der auf seiner Dienststelle aufbewahrt würde. Cordes sagt, heute schon, als Zuschauer.
D. fragt, wie er wusste, dass das letzte Mal Polizeibeamte raus mussten. Cordes sagt, dass Frau Niels davon erzählt habe. Cordes geht davon aus, dass die Polizei vom Prozess informiert wurde.
K. fragt, ob andere Beamte vom PK21 bei anderen G20-Prozessen als Zeugen vernommen worden seien. Cordes denkt nicht.
Es folgen mehrere Fragen zum Inhalt von Gesprächen zwischen Cordes und Hern Niebeling, Frau Niels und von sogenannten Flurgesprächen, wo erwähnt worden sei, dass zwei Beamte aus dem Gerichtssaal raus mussten.
D. fragt, ob es immer Polizeibeamte aus dem PK21 sind, die hier zum Gericht kämen. Cordes sagt, üblicherweise, aber nicht immer.
M. fragt, was deren Aufgabe gewesen sei. Cordes sagt, die Versammlung zu betreuen. Sie sind aus Neugier rein und auch um zu gucken, ob Verstärkung nötig sei. M. fragt, ob Tenoth ein Debriefing bekommen habe. Cordes wisse es nicht.
Die Staatsanwältin fragt, was es heiße, wenn er meint, er würde einen Bericht an Herrn Niebeling geben. Cordes sagt, ein Bericht zum Gegenstand der Verhandlung und zur Vernehmung von Rolfes, um ihm einen Eindruck davon zu geben. Die Staatsanwältin bittet um eine ausführlichere Beschreibung. Cordes sagt, es gehe um Fürsorgeaspekte. Warum er dann schon im Publikum saß, als Herr C. vernommen wurde, will die Staatsanwältin wissen. Cordes meint, es gehöre dazu.. Er wäre sogar gern zum 1. Prozesstag gekommen. Beide Sachen geben ihm den Kontext der Fragen, die Rolfes gestellt würden – „Und es hätte mich auch einfach interessiert.“
Die Staatsanwältin sagt genervt, dass es dann doch um den Inhalt ginge. Cordes sagt, er brauche ein Gesamtbild und wäre aus Eigeninteresse gern dabei gewesen. Er sieht den Prozess als öffentlich.
Die Staatsanwältin fragt, wie umfangreich sein Bericht werden würde. Cordes sagt, es wäre ein mündlicher Bericht geworden und er wäre kurz gewesen, wenn es Herrn Rolfes danach mental gut ginge. Die Staatsanwältin fragt, ob er auch von den Aussagen Herrn C.s und deren Inhalten berichten würde. Cordes bejaht und begründet es mit seiner Beobachterrolle.
Die Staatsanwältin fragt, ob er nur an Niebeling berichten würde. Cordes sagt, ja, ausschließlich ihm. Er weiß aber nicht, was Niebeling mit den Informationen machen würde. Cordes weiß vom nächsten Termin. Er wisse aber nicht, ob andere Beobachter kommen sollen, aber dass andere Zeugen geladen seien.
K. fragt, woher er das wisse. Cordes sagt, dass er eine Aussagegenehmigung unterschrieben habe. Er wusste, dass es sich um einen G20-Prozess handele, kenne aber nicht den Inhalt. Er wisse nicht mehr für wen er unterschrieben habe (Tenoth, Aschberger oder Rolfes). K. fragt, ob er wisse, warum die drei vorgeladen worden seien. Cordes sagt, sie waren beim Vorfall. Er wisse nicht, ob die drei schon vernommen worden sind. Er hat diese Genehmigung lange vor dem Prozess unterschrieben. Er wisse nicht mehr, wie es besprochen wurde.
Die Staatsanwältin sagt, sie sei „etwas aus dem Konzept“.
D. fragt, woher Cordes wisse, dass Rolfes Schwierigkeiten habe. Cordes sagt, er würde das im Gespräch erfahren. Es sei erstmal hypothetisch. Er spielt wieder auf die Traumatisierung seiner Kollegen an. Tenoth soll es anstrengend und lang empfunden haben.
D. fragt, ob er noch bestätigen würde, dass er nichts Inhaltliches wisse. Cordes sagt, es stimme nicht ganz.
K. fragt, was er nun Herrn Niebeling berichten würde. Cordes sagt, er werde vom Tagesablauf berichten und dass er als Zuschauer kam und letztlich als Zeuge vernommen wurde.
Zum Schluss wird der Bulle Cordes von der sichtbar genervten Staatsanwältin darauf hingewiesen, dass er seinem Chef heute keinen Bericht geben dürfe, da dieser am nächsten Prozesstag als Zeuge geladen werde, und die ganze Affäre insgesamt sehr ungünstig sei. Sie sagt: „Die Polizei sollte sich aus solchen Sachen raushalten.“ Dem schließt sich die Richterin an. K. schlägt vor, die Polizei solle die Kosten für die nächsten Prozesstage tragen, weil diese wegen des Verhaltens des PK21 stattfinden müssten.